Rechtsprechung
| OLG Dresden, 22.12.2020 - 4 W 851/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 28.08.2020 - 4 O 1659/19
- OLG Dresden, 22.12.2020 - 4 W 851/20
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 336
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12
Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer …
Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2020 - 4 W 851/20
Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 03. April 2014, Az.: I ZB 3/12 - juris). - OLG Zweibrücken, 07.08.1989 - 3 W 85/89
Rechtsschutzbedürfnis für die selbständige Androhung von Ordnungsmitteln
Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2020 - 4 W 851/20
Dagegen kommt es weder darauf an, ob der Schuldner dem Unterlassungsgebot bereits zuwidergehandelt hat, noch darauf, ob der Gläubiger ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Androhung hat (…vgl. nur BGH, a.a.O., OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juni 2000, Az.: 16 W 19/00 - juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07. August 1989, Az.: 3 W 85/89 - juris). - OLG Frankfurt, 21.06.2000 - 16 W 19/00
Auszug aus OLG Dresden, 22.12.2020 - 4 W 851/20
Dagegen kommt es weder darauf an, ob der Schuldner dem Unterlassungsgebot bereits zuwidergehandelt hat, noch darauf, ob der Gläubiger ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Androhung hat (…vgl. nur BGH, a.a.O., OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juni 2000, Az.: 16 W 19/00 - juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07. August 1989, Az.: 3 W 85/89 - juris).